Forum Urbane Infrastrukturen

Wie kann die Energiewende in Berlin gelingen?

Beim Forum Urbane Infrastrukturen diskutierten am 29. April 2021 Spitzenkandidat:innen der anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahl und Expert:innen aus den Bereichen Energie, Wohnen und Verkehr die Frage, wie die Ziele des Berliner Energiewendegesetzes erreicht und vielleicht übertroffen werden können.

Das Berliner Energiewendegesetz aus dem Jahr 2016 setzt das Ziel eines praktisch klimaneutralen Berlins bis 2050 und einer CO2-Reduzierung von 65 Prozent bis 2030. Wie kann dies gelingen und wie kann gleichzeitig gesellschaftliche Akzeptanz und Prosperität gesichert werden? Dies diskutierten beim Forum Urbane Infrastrukturen und im Berliner Wahljahr zuerst die Spitzenkandidat:innen Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) und Kai Wegner (CDU) und anschließend Christian Hochfeld (Agora Verkehrswende), Dr. Jörg Lippert (BBU), Prof. Elke Pahl-Weber (TU Berlin) und Stefan Preidt (Vattenfall Wärme Berlin AG), wobei der Fokus auf die drei Bereiche Energie, Wohnen und Verkehr gelegt wurde. Die Veranstaltung wurde moderiert von Anke Myrrhe (Der Tagesspiegel) und Jakob Schlandt (Tagesspiegel Background Energie & Klima). Das Forum Urbane Infrastrukturen wurde veranstaltet vom Verlag Der Tagesspiegel in Kooperation mit der Vattenfall Wärme Berlin AG und fand im Rahmen der Berliner Energietage statt.

Die Eingangsfrage in die Veranstaltung lautete: „Wann ist Berlin klimaneutral?“ Giffey und Wegner gaben an, sich eher am Jahr 2050 zu orientieren, Jarasch gab als Ziel 2035 aus. Die Zuschauer:innen waren hier ebenso gefragt und konnten sich beteiligen: 38 Prozent glaubten, dass Berlin erst 2050 klimaneutral sein wird, 35 Prozent glaubten an das Jahr 2040 und an 2030 nur 8 Prozent. Dass Berlin niemals Klimaneutralität erreichen wird, glaubten 19 Prozent. Ein gemischtes Bild also und die lebhafte Diskussion zwischen den drei Spitzenkandidat:innen bestätigte diesen Eindruck. 

Das Forum Urbane Infrastrukturen fand an einem denkwürdigen Tag statt, da das Bundesverfassungsgericht gerade das Klimaschutzgesetz des Bundes als unzureichend bezeichnet hatte. Die Moderatorin Anke Myrrhe fragte deshalb Franziska Giffey, warum Klimaschutz nicht zu den Kernthemen im Wahlprogramm der SPD Berlin gehöre. „Weil Klimaneutralität eben ein Querschnittsziel ist, dass sich durch alle Politikbereiche durchzieht“, so Giffey. Jarasch bemängelte, dass es aber auch „konkret werden muss“, worauf Giffey erwiderte, dass man seine Pläne aber auch umsetzen müsse. Jarasch entgegnete darauf, dass es in Zukunft ein „CO2-Budget für jedes Senatsressort und jedes Bezirksamt“ geben müsse, wenn die Energiewende in Berlin gelingen soll.

Die Diskussion zeigte, dass sich Giffey und Wegner in vielen Punkten mehr ähneln als etwa Jarasch und Giffey. So setzen CDU und SPD im Bereich Wohnen auf viele, energiesparende Neubauten; auch in diesem Punkt kreuzte die Diskussion eine kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nämlich in Bezug auf den Mietendeckel. Auch im Bereich Mobilität zeigten sich Ähnlichkeiten zwischen Giffey und Wegner. Die Verkehrswende wollen genau wie Jarasch auch Giffey und Wegner, aber nicht „mit Verboten und Erziehungsmaßnahmen“, sondern mit attraktiven Angeboten, die die Menschen dazu motivieren, sich aus eigenen Stücken umzuentscheiden. Dazu müsse das U-Bahnnetz und die Elektroladesäulen-Infrastruktur ausgebaut werden, so Wegner und Giffey. Jarasch setzte den Akzent eher darauf, die Innenstadt sobald wie möglich autofrei zu machen. 

Eine kontroverse Diskussion ergab sich anschließend zur Rolle von Wasserstoff für die Berliner Energiewende. „Ich glaube übrigens, das ist die Zukunft der Mobilität“, so Wegner. Auf die Frage einer Zuschauerin, wie in Berlin Wasserstoff erzeugt werden könne, antwortete er: „Wir haben so tolle Startup-Unternehmen, wir haben eine tolle Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Und wenn wir über Technologieoffenheit sprechen, gerade im Bereich Mobilität, gerade im Bereich Klimawandel, dann sollte wir die doch alle mal viel stärker mit einbeziehen und nutzen.“ Giffey pflichtete dem bei, wohingegen Jarasch bemerkte, dass es auf absehbare Zeit nicht genügend Wasserstoff geben werde, um im Bereich Verkehr eine Rolle zu spielen. Giffey betonte zum Ende der Diskussion, dass bei der Herausforderung des Klimawandels „Technologieoffenheit“ wichtig sei. So könnten aus der Herausforderung letztlich auch Arbeitsplätze entstehen. 

Anke Myrrhe übergab anschließend an Jakob Schlandt, der mit den auf einem digitalen Panel versammelten Expert:innen aus den Bereichen Energie, Wohnen und Verkehr die notwendigen Maßnahmen für die Umsetzung der Berliner Energiewende im Detail besprach. Die Diskussionsrunde wurde eingeleitet mit drei kurzen Filmbeiträgen, die bereits existierende Practice Cases der Berliner Energiewende präsentierten. Es wurden eine Power to Heat-Anlage von Vattenfall in Spandau, ein Hochtemperatur-Stahl-Speicher in einem Bestandsquartier in Tegel und ein Mobility Hub an der Holzmarkstraße in Mitte präsentiert.

Anschließend stieg Moderator Jakob Schlandt in die Diskussion ein und fragte die Diskutant:innen, ob die im Berliner Energiewendegesetz gesteckten Ziele ausreichten. Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende, betonte, dass das Gesetz in die richtige Richtung ginge, dass aber vor allem in Großstädten ehrgeizigere Ziele verfolgt werden sollten. Schon vor 2050 könnte beispielsweise Berlin klimaneutral sein, wovon auch die Wirtschaft vor Ort profitieren würde. Elke Pahl-Weber, Professorin für Bestandsentwicklung und Erneuerung von Siedlungseinheiten an der TU Berlin, stellte fest, dass Gesetze meist nicht ausreichten, es vielmehr guten Monitorings und Controllings bedarf, um sicherzustellen, dass die Vorgaben auch wirklich umgesetzt werden. Dem schloss sich Dr. Jörg Lippert, Besonderer Vertreter des Vorstandes und Leiter Bereich Technik beim BBU, an, betonte aber zusätzlich, dass neben Klimaschutzmaßnahmen mittlerweile auch Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen. 

 „Ein Gesetz wie das Berliner Energiewendegesetz muss nicht nur gut diskutiert werden, sondern es braucht auch ein gutes Monitoring und Controlling.“ Prof. Elke Pahl-Weber

Stefan Preidt, Leiter Vertrieb der Berliner Stadtwärme bei der Vattenfall Wärme Berlin AG, wies darauf hin, dass mit der Power to Heat-Technik in einer Region wie Berlin-Brandenburg ideal erneuerbare Energien in Stadtwärme umgesetzt werden könnten. Hier komme den Landesregierungen wichtige Rollen zu, da sie nämlich die notwendigen Rahmenbedingungen setzen müssten.

Diesen Verweis auf die Rolle der Politik nahm Schlandt auf und fragte die Runde, welche Hebel Kommunal- und Landesregierungen im Bereich Energiewende überhaupt umlegen könnten. Hochfeld wies darauf hin, dass erst einmal das Straßenverkehrsgesetz Städten wie Berlin die nötigen Handlungsspielräume nimmt, um die Verkehrswende umzusetzen. Hier müsse aber die Bundespolitik aktiv werden. Professor Pahl-Weber betonte, dass es vor allem eines Kreislaufgesetzes bedarf, um die Wiedernutzung von Energien zum Beispiel bei Wohnanlagen zu ermöglichen. Dr. Lippert wies darauf hin, dass es nicht mehr Gesetze und Verordnungen braucht, sondern mehr Technologieoffenheit und mehr Freiheit, mit den Verordnungen umzugehen.

„Da wo es vielleicht noch ein bisschen fehlt in Berlin, ist bei der Erschließung des Potenzials der Busse... Warum nicht mal eine Pop-up-Bus-Lane statt einer Pop-up-Bike-Lane?“ Christian Hochfeld

Überhaupt seien Innovationen nach wie vor wichtig für die Energiewende, da waren sich die Diskutant:innen einig. Und hier sei auch noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Das Gleiche gelte für die Sektorenkopplung. Hier wies Preidt darauf hin, dass beispielsweise bei der Entwicklung von Quartieren frühzeitig ideale Konzepte für die Sektorenkopplung erstellt werden sollten. Dem pflichtete Pahl-Weber bei: „Ein nachhaltiges Quartier lässt sich ohne Sektorkopplung gar nicht machen.“ Sie fügte aber auch hinzu: „Ohne einen gut geführten fachlichen, aber auch breiten Dialog, über das was gebraucht wird, werden wir diese Energiewende nicht hinbekommen.“

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